Staatsziel Gleichstellung – Jetzt!

Der Verein für Fraueninteressen e. V. begeht im Jahr 2024 sein 130. Gründungsjubiläum. Er fordert von allen demokratischen Entscheidungsträgerinnen* in den Parlamenten auf Bundes-, Landes- und Europa-Ebene sowie in den Kommunen die Gleichstellung von Frauen und Männern jetzt endlich durchzusetzen.

Gleichstellung als Verfassungsauftrag muss in jedem Regierungsprogramm an erster Stelle stehen!

Seit 1949 wird in Art. 1 Grundgesetz die Menschenwürde geschützt und in Art. 3 die Gleichheit vor dem Gesetz und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen proklamiert. 1994 wird Art. 3 Absatz 2 mit Satz 2 um einen Handlungsauftrag ergänzt. Er lautet: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Dieser Verfassungsauftrag zur Gleichstellung wird von allen Bundes- und Landesregierungen der letzten 30 Jahre wenig ambitioniert und nur in kleinsten Schritten umgesetzt.

Als Frauenverein wissen wir: Die Benachteiligungen und Diskriminierungen von Frauen sind in vielen Lebensbereichen heute immer noch offensichtlich. Große Problemlagen entstehen durch Lohnungleichheit und die daraus folgende Altersarmut sowie Überlastung durch Sorgearbeit und deren zu geringe finanzielle Anerkennung in der Pflege- und Rentenversicherung. Dazu kommen Nachteile und Fehlanreize im Steuerrecht, unzureichender Schutz vor Gewalt, vor Femiziden, vor sexuellen Übergriffen und Hasssprache.

Die mangelnde Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten verhindert, dass diese Missstände durch den Gesetzgeber wirksam bekämpft werden. Wir brauchen in Deutschland Paritätsgesetze, ein paritätisches Wahlrecht und eine stringente feministische Innenpolitik. Alle Ministerien müssen gleichstellungspolitische Ziele formulieren und deren Umsetzung dokumentieren!

Der Verein für Fraueninteressen setzt sich seit seiner Gründung 1894 für das Wahlrecht von Frauen und ihre paritätische Mitwirkung an der Gesetzgebung, ihr Recht auf Bildung und Berufstätigkeit sowie die vollständige Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen und Männern ein.

Der Verein für Fraueninteressen ist gemeinnütziger Träger von 14 Einrichtungen in München und bringt die Expertise von zurzeit 80 hauptamtlichen sowie rund 500 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen* in sozial-, bildungs- und frauenpolitischen Fragen ein.

Der Verein für Fraueninteressen wird sich mit seinen Mitgliedern, Unterstützerinnen* und Bündnispartnerinnen* auch künftig konstruktiv dafür einsetzen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt und gleichgestellt sind und in allen Lebens- und Politikbereichen partnerschaftlich und paritätisch zusammenwirken.

Beschlossen vom Gesamtvorstand des Vereins für Fraueninteressen am 29.06.2023